Rechtsprechung
VK Hessen, 18.02.2002 - 69d-VK-49/2001 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,30171) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Anforderungen an die Rüge einer Bietergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Polizeiliche Abschleppungen und Verwahrungen von Kraftfahrzeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
Auszug aus VK Hessen, 18.02.2002 - 69d-VK-49/01
Dies hat lediglich zur Folge, dass der Prüfungsumfang der Vergabekammer über § 1 a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A auf die Basisparagraphen und die §§ 8 a und 28 a VOL/A beschränkt ist (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2001, 1 VK 39/01; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 07.09./27.09.2001, 1/SVK/85-01 und 1/SVK/85-01 G, mit weiteren Nachweisen). - VK Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 1 VK 39/01
Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …
Auszug aus VK Hessen, 18.02.2002 - 69d-VK-49/01
Dies hat lediglich zur Folge, dass der Prüfungsumfang der Vergabekammer über § 1 a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A auf die Basisparagraphen und die §§ 8 a und 28 a VOL/A beschränkt ist (Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2001, 1 VK 39/01; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 07.09./27.09.2001, 1/SVK/85-01 und 1/SVK/85-01 G, mit weiteren Nachweisen).
- VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05
Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen
Bei der Rüge einer Bietergemeinschaft müssen lediglich objektive Umstände vorliegen, aus denen der Auftraggeber entnehmen kann, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der Bietergemeinschaft besteht (1. Vergabekammer Leipzig, Beschluss vom 8. Juli 2004 - Az.: 1/SVK/044-4, Vergabekammer Darmstadt, Beschluss vom 18. Februar 2002 - Az.: 69 d VK- 49/2001). - VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
Nach Rechtsauffassung der erkennenden Vergabekammer muss bei einer solchen Bieterkonstellation die Beanstandung der Verletzung in eigenen Rechten mittels Rüge durch jedes Mitglied der (zukünftigen) Bietergemeinschaft selbst geltend gemacht werden oder es sich zumindest unmissverständlich aus objektiven Umständen schon für die Auftraggeberin ergeben, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der (zukünftigen) Bietergemeinschaft feststeht (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006 - Az.: VK 2-128/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; Beschluss vom 09.05.2006 - Az.: 1/SVK/036-06; Beschluss vom 08.07.2004 - Az.: 1/SVK/044-04; VK Hessen, Beschluss vom 18.2.2002 - Az.: 69 d VK-49/2001), um in zulässiger Weise entsprechend § 107 Abs. 3 GWB gehört werden zu können. - VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06
Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
Sämtliche Aussagen in dem Schreiben sowie sämtliche Anlagen dazu sind bezüglich der persönlichen Zurechenbarkeit so klar und eindeutig, dass für die Vergabekammer oder den Auftraggeber kein Auslegungsspielraum besteht (vgl. VK Hessen, Beschl. v. 18.02.2002 69 d VK- 49/2001).